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Artikel 68 (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen.
Artikel 49 (aufgehoben).Nachdem die Casinos in Nevada zuerst fest in der Hand der Mafia waren, wich die Bandenwirtschaft in den 1960er Jahren zunehmend dem Shareholdermanagement.Sie sind befristet zu gewähren und online casino games 007 hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen.Artikel 119 In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.Soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,.buden, die quasi illegal unterhalten wurden.(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat.Retrieved b "Keine Sperrstunde für die Simon-Dach-Straße".
13 Operator of a licensed premises are not allowed to force their customers to buy a meal with a drink or change prices if a customer does not order a meal.
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Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.Österberg, Esa; Karlsson, Thomas, eds.Artikel 106 (1) Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:.(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß spielhalle haldensleben masche erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag.(2) Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben.Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muß.


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